AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferung und Zahlung

 

1. Lieferumfang 

 

Für den Umfang der Lieferung ist die beidseitige, schriftliche Anerkenntnis Maßgebend. Liegt ein solches nicht vor, so ist für die Abwicklung eines Auftrags unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Bei Leistungen aufgrund von Katalogangeboten erfolgt keine gesonderte Auftragsbestätigung. Der Kaufvertrag kommt hier mit Erstellung unserer Rechnung zustande, die dann alle Konditionen des Auftrags bindet für die Leistung aufweist. Bei Bestellungen unter 100,- € wird eine Bearbeitungsgebühr von 15,- € berechnet.

 

2. Preisstellung

 

Die Berechnung der Warenlieferungen erfolgt nach den am Tag der Lieferung jeweils gültigen Preislisten und Rabattsätzen. Wir behalten uns eine Änderung der Listenpreise und Rabattsätze vor, wenn bis zur Ausführung des übernommenen Auftrags eine Änderung der Rohstoffpreise, Löhne, Transportkosten etc. eintritt. Für Ware, die nicht in den Preislisten ausgezeichnet ist, gelten die Bedingungen unseres Angebots, an das wir jedoch nur innerhalb der jeweils angegebenen Frist gebunden sind. Alle Preise gelten unverpackt und unversichert zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer; vorbehaltlich eventueller Irrtümer und Druck- / Tippfehler.

 

3. Eigentumsvorbehalte

 

Die Lieferung unserer Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß §455 BGB mit den nachstehen Erweiterungen:

Die Vorbehaltsware bleibt bis zu vollen Bezahlung unserer sämtlichen, auch künftigen Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung oder sonstigem Rechtsgrund, einschließlich eines etwa zu Lasten des Kunden gehenden Konto-Korrent-Saldos unser Eigentum.

Soweit sich bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der von uns geliefert Ware Kraft Gesetz für uns Miteigentumsanteile ergeben, gelten diese Anteile als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Kunde ist vorbehaltlich eines uns jederzeit zustehenden Widerrufs befugt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs weiterzuveräußern oder zu neuen Sachen zu verarbeiten. Die Verarbeitung von Vorbehaltsware durch den Kunden oder einem von Ihm beauftragten Dritten erfolgt stets für uns als Hersteller.

 

4. Lieferfrist

 

Von uns genannte Lieferfristen und - Termine sind unverbindlich. Bindende Zeitbestimmungen müssen ausdrücklich schriftlich als solche gekennzeichnet sein. Wird unsere Liefermöglichkeit durch Maschinenschäden, Rohstoffmangel oder sonstige Betriebs- und Transportstörungen durch Lieferzeitverzögerungen unserer Vorlieferanten oder durch höhere Gewalt (wie zB. Streik, behördliche Maßnahmen u. ä.) behindert, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend, sofern wir nicht von unserem Recht Gebrauch machen, vom Vertrag zurückzutreten. Sind wir mit unserer Leistung im Verzug, so beanspruchen wir eine Nachfrist, die der vorgegebenen Frist entspricht, mindestens aber eine Nachrfist von vier Wochen. Nach dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. 

Die Lieferfrist gilt als nicht eingehalten:

a) Bei Lieferung ohne Aufstellung, wenn die Sendung innerhalb der vereinbarten Lieferfrist unseren Betrieb verlassen hat. Falls die Ablieferung aus Gründen der Besteller zu vertreten hat, verzögert, so gilt die Lieferfrist bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Lieferfrist als eingehalten.

b) Bei Lieferung mit Aufstellung, sobald die Aufstellung der Geräte oder Anlagen innerhalb der vereinbarten Lieferfrist erfolgt ist.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist auch aus anderen, als den in Ziffer 4, Absatz 1 genanten Gründen, kann kein Ersatz eines Versicherungsschadens oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung gefordert werden. 

Wird der Versand oder die Zustellung der Ware auf Wunsch des Bestellers verzögert, so kann, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von 1% des Rechnungsbetrags für jeden angefangenen Monat berechnet werden.

 

5. Gefahrübergang und Entgegennahme

 

Die Gefahr des Warentransports geht auf den Besteller über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung oder Verwendung unserer Transportmittel vereinbart worden ist:

a) Bei Lieferung ohne Aufstellung, wenn die Sendung unseren Betrieb verlassen hat. Die Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt und der Versand nach bestem Ermessen des Lieferers. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Sendung von uns gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.

b) Bei Lieferung mit Aufstellung am Tage der Übernahme im eigenen Betrieb; ist Probebetrieb vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.

c) Wenn der Versand oder die Zustellung des Bestellers verzögert wird, ab dem Tage der Versandbereitschaft. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentlich Mängel aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen. Es sind Mengenabweichungen bist zu +/- 10%, bei Sonderanfertigungen bis zu +/- 20% zulässig.

Wird die Ware nicht rechtzeitig abgenommen, so steht uns nach unserer Wahl das Rech zu, nach Ablauf unserer Nachfirst von 10 Tagen den Kaufpreis zu berechnen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Das gleiche gilt, wenn keine Lieferfrist vereinbart wurde und der Kunde trotz Aufforderung die Ware innerhalb von 10 Tagen nicht abnimmt. 

 

6. Mängelhaftung

 

Mängel müssen schriftlich innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware geltend gemacht werden. Lieferschein und Aufklebeetiketten sind in der Beanstandung für unsere interne Kontrolle beizufügen. Beanstandungen sind nicht möglich bei geringen Farbabweichungen sowie bei Differenzen der Abmessungen der Dicke und des Gewichts, wenn die Differenzen branchenübliche Werte nicht übersteigen bzw. innerhalb der Anforderungen von Güterichtlinien oder Normen liegen. Abweichungen in Darstellung oder Verpackung der im Katalog abgebildeten Produkte sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Gleiche gilt bei unserer Ware von Mustern und Proben, die insoweit grundsätzlich unverbindlich sind. Bei Lieferung von Ware zweiter Wahl beschränkt sich das Rückgaberecht darauf, dass Ausschussware geliefert worden sei. Bei Lieferung nach Unterlagen (z.B. Zeichnungen, Muster) des Bestellers übernimmt dieser die volle Gewähr dafür, dass irgendwelche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Wir sind, ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen. Für die Wahl geeigneten Materials und die Verwendbarkeit der Artikel wird unsererseits keine Haftung übernommen, selbst wenn der Besteller von uns beraten worden ist. Rückgaben sind grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Warte weiter be- oder verarbeitet worden ist oder vom Besteller im Rahmen seines normalen Geschäftsbetriebes bereits weiter veräußert worden ist. Der Besteller hat sich vor Beginn der Be- oder Verarbeitung, der Weiterveräußerung oder nach Aufstellung der Ware davon zu überzeugen, dass diese keinen Anlass zu Beanstandungen gibt. Bei von uns anerkannter Mängelrückgabe haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Ersatzlieferung mit erneuter Lieferfrist oder zu Rücknahme gegen Warengutschein oder zur Nachbesserung. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche, wie Wandlung, Minderung und Schadenersatz, ganz gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für Unfälle, Betriebsstörungen oder sonstige Schäden oder Nachteile, die unseren Kunden oder Dritten aus unseren Lieferungen entstehen.

Für Erzeugnisse von Zulieferanten, soweit Sie nicht in die eigene Ware einen, gelten die Lieferbedingungen der Lieferanten für Mängel der Lieferung enthaltenen Bestimmungen.

 

7. Sonderanfertigungen

 

Formen oder Vorrichtungen aller Art, die von uns oder in unserem Auftrag von einem Dritten angefertigt wurden, sind in Anbetracht unserer Konstruktionsleistungen unser Eigentum und können auch für andere Besteller verwendet werden. Ist eine Verrechnung des Aufwands mit dem Besteller vereinbart, so bleiben die Formen und Vorrichtungen gleichwohl unser Eigentum, dürfen jedoch nicht für andere Besteller verwendet werden.

Sonderanfertigung sind vom Umtausch ausgeschlossen.

 

8. Zahlungsbedingungen

 

Unsere Rechnungen sind zahlbar mit 4% Skonto bei Bankeinzug/Lastschrift oder Vorklasse, per Nachname (13€ Gebühr), per Zahlung auf Rechnung innerhalb von 20 Tagen netto Kasse, innerhalb 10 Tagen mit 2% Skonto oder per PayPal. Neukunden werden grundsätzlich nur per Nachname, Vorkasse oder Paypal beliefert.

Bei Annahme von Schecks, zu der wir nicht verpflichtet sind, gilt die Zahlung erst bei Einlösung als erfolgt. Eine Verpflichtung zur Wahrnehmung scheckmäßiger Rechte wird nicht übernommen. Sämtliche Zahlungen werden zunächst auf Zinsen und Kosten, dann auf die jeweils älteste Forderung verrechnet. Entgegenstehende Anweisungen des Kunden sind unwirksam. Gerät der Kunde mit der Bezahlung in Verzug oder wird ein fälliger Scheck nicht eingelöst, so werden alles uns gegen den Kunden noch zustehenden Forderungen., einschließlich aller Scheckforderungen, zur sofortigen Zahlung fällig. Ab Fälligkeit können wir ohne Inverzugsetzung Zinsen in Höhe des jeweils üblichen Bruttozinssatzes für Kredite in laufender Rechnung (einschließlich sämtlicher sonstiger etwa von der Bank berechneten Spesen und Vergütungen), mindestens aber 2% über Bundesbank-Diskontsatz berechnen. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen nicht anerkannter Mängelrügen oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Bei nachträglicher Veränderung der Vermögensverhältnisse des Kunden stehen uns unbeschadet der vereinbarten Zahlungsbedingungen die gesetzlichen Rechte zu. Die gleichen Rechte haben wir auch dann, wenn unsere Ansprüche aus dem Liefervertrag bereits bei dessen Abschluss gefährdet werden. Werden Ansprüche gemäß Ziffer 6 geltend gemacht, so bleiben für den Teil der Lieferung, der nicht in die Mängelrüge einbezogen ist, unsere Zahlungsbedingungen erhalten. Nicht eingelöste Bankeinzüge oder Nachnamen berechnen wir mit jeweils 20,- €. 

Weiter Informationen dazu finden Sie auch in unseren Versand- und Zahlungsbedingungen.

 

9. Gerichtsstand

 

Erfüllungsort für alle Ansprüche ist Münster. Ausschließlicher Gerichtstand ist - auch in Schecksachen, ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes - das Amtsgericht Münster oder nach unserer Wahl das Gericht am Sitz des Kunden.

 

10. Verbindlichkeit des Vertrages 

 

 

Sollten einzelne Bedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewolltem am nächsten kommt. Mit der Bestellung erkennt der Käufer unsere Geschäftsbedingungen an.

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